Regulierte Selbstregulierung im Ordnungsverwaltungsrecht.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen und Grenzen "Regulierter Selbstregulierung", deren allgemeinen Strukturen und konkreten Anwendungsbeispielen im deutschen Recht. Regulierte Selbstregulierung dient der Einbindung privater Beiträge in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies ist in Zeiten der Globalisierung und der zunehmend beklagten Überlastung des Staates immer häufiger erforderlich. Der Gewährleistungsstaat zieht sich deshalb auf die Überwachung der Privaten und die Garantie einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung zurück. Diese Verantwortungsverteilung lässt sich auch im Ordnungsverwaltungsrecht - bisher eher eine Domäne des klassischen hoheitlichen Staatshandelns - beobachten. Der Autor untersucht konkret Regulierte Selbstregulierung im Jugendmedienschutz (JMStV), Produktsicherheitsrecht ("Neue Konzeption" der EG), Umweltrecht (Umweltaudit) und Bilanzkontrollrecht (§§ 342b ff. HGB, §§ 37n ff. WpHG). Die Tätigkeit der Privaten erstreckt sich hier auf die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Pflichten, wobei dies nicht mittels Hoheitsgewalt (wie bei Beliehenen), sondern durch zivilrechtliche Mittel wie Satzung oder Vertrag erfolgt. Der Autor versucht, aus den untersuchten Referenzbereichen allgemeine Strukturen und Voraussetzungen Regulierter Selbstregulierung abzuleiten, um damit einen Beitrag zur Entwicklung eines Gewährleistungsverwaltungsrechts zu leisten. Daneben werden die europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen beleuchtet. Eine Funktionsanalyse und Verbesserungsvorschläge runden die Publikation ab.