Der Wirtschaftlichkeitsbegriff im Vergaberecht.

Abstract

Das Vergaberecht steht bei vielen im Verdacht, ausschließlich auf eine möglichst preisgünstige Beschaffung zu zielen und materielle, aufgabenbezogene Aspekte zu vernachlässigen. Umgekehrt haftet dem Verwaltungsrecht vielfach der Makel an, ausschließlich auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zu zielen und ökonomische Aspekte vollständig auszublenden. Es wird gezeigt, wie das Verwaltungsrecht in den vergangenen Jahren um den Maßstab der Wirtschaftlichkeit ergänzt worden ist (was dort eine stärkere Einbeziehung ökonomischer Aspekte zur Folge hat), während das Vergaberecht sich zunehmend weiterentwickelt hat, weg vom reinen Recht der kostengünstigen Beschaffung hin zum Instrument der Gemeinwohlverwirklichung - gerade vermittels des Zuteilungskriteriums der "Wirtschaftlichkeit". Dies wird insbesondere im Hinblick auf die Aufgabenfelder Postdienstleistungen, Gebäudereinigung, Schülerbeförderung und Sicherheitsdienstleistungen veranschaulicht. Dabei geht es zunächst um den gebietsübergreifend bestimmbarenBegriff der Wirtschaftlichkeit, um die normative Verankerung des Wirtschaftlichkeitsdenkens und sodann um den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit im Verwaltungsrecht. Im Anschluss an die Bestimmung der Ziele und die Veranschaulichung der Grundstruktur des Vergaberechts steht dann das Zuteilungskriterium der "Wirtschaftlichkeit" im Vergaberecht im Mittelpunkt. Konkret geht es dabei um das Kriterium der Wirtschaftlichkeit und das Kriterium des niedrigsten Preises, um die nähere inhaltliche Bestimmung des Zuschlagkriteriums "Wirtschaftlichkeit" und schließlich um die Gewichtung von dessen Unterkriterien innerhalb des Kreises aller Zuschlagskriterien.