Die Einrichtung von Bürgerämtern in Gemeinden und Kreisen. Rechtsfragen einer neuen Binnenstruktur kommunaler Verwaltung.

Abstract

Die kommunale Organisation wird zunehmend auf die Bedürfnisse von Einwohnern und Bürgern ausgerichtet. Dazu werden häufig die verschiedenen Anlaufstellen in den Fachbehörden durch einen einzigen Ansprechpartner in einem Bürgeramt ersetzt, der die meisten Leistungsangebote der Kommune aus einer Hand anbieten soll. Ausgeschlossen werden meistens nur komplizierte Verwaltungsvorgänge wie bau-, umwelt- oder sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten und Fragen des Ausländerrechts. Den Vorteilen der Bürgernähe, kürzerer Verwaltungswege und höherer Motivation der Mitarbeiter stehen allerdings auch Nachteile gegenüber: Die Kommunalorganisation geht von einem zwei- zu einem dreistufigen Aufbau über; es treten Friktionen zwischen Fachbehörden und dem grundsätzlich zuständigen Bürgeramt auf; Alltagsverfahren ohne großen Ermittlungs- und Beurteilungsaufwand werden von anderen Behörden bearbeitet als die komplexeren und größeren Verfahren im selben Sachgebiet. Der Bürger erkauft die Bequemlichkeit der "Leistung aus einer Hand" damit, daß er als "gläserner Bürger" der Kommunalverwaltung gegenübersteht. Die Abhandlung beschreibt mögliche Organisationsformen der Bürgerämter und lotet ihre Zulässigkeit im Organisations-, Datenschutz-, Haushalts-, Wettbewerbs-, Steuer- und Personalvertretungsrecht aus. Dabei werden insbesondere die zwei grundverschiedenen Modelle der Bürgerämter, nämlich eines zentralen Amtes für die gesamte Kommune zur Konzentration der Verwaltungsaufgaben vor Ort und der territorial parallel eingerichteten Ämter zur Dekonzentration der Kommunalverwaltung in der Fläche, dargestellt. goj/difu