Beweismaß und Beweislast im öffentlichen Umweltrecht. Instrumente eines verantwortungsvollen Umgangs mit technologiebedingten Risiken.

Abstract

Die Untersuchung geht der Frage nach, ob und wie die Beweismaßanforderung und Beweislastverteilung als effektive Instrumente für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Risiken moderner Technologien im Umweltrecht genutzt werden können. Dabei behandelt der Autor nach einer Definition von notwendigen Begriffen wie Technik, Gefahr und Risiko die Prinzipien und Theorien der verwaltungsprozessualen Beweislast (derjenige, welcher eine ihm günstige Tatsache behauptet, muß sie auch beweisen) und des Beweismaßes (das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung). Zunächst erfolgt eine Untersuchung zur Anwendung der polizeilichen Generalklausel am Beispiel der Altlasten für Gefahrenverdachtslagen. In den Bereichen Immissionsschutz-, Atom-, Planfeststellungs-, Gefahrstoff- und Gentechnikrecht sowie im Wasserhaushaltsgesetz werden die Verteilung der Beweislast und die Anforderungen an das Beweismaß ausführlich analysiert. rebo/difu