Rechtsfragen der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreisgebiet.

Abstract

Mit der differenzierten Kreisumlage verfügen die Kreise über ein Instrument zur weitgehend "verursachergerechten" Abwälzung der Kosten von Kreiseinrichtungen auf die dadurch begünstigten kreisangehörigen Gemeinden. Der Beitrag untersucht, ob hiermit eine Möglichkeit zur Verfügung steht, die Kosten für vom Kreis bestellte ÖPNV-Leistungen "linienscharf" gegenüber den bedienten Kommunen abzurechnen. In den Blick genommen werden überdies vertragliche Alternativen zur Umlageerhebung. difu