Bauordnungsrecht - Bindungswirkung einer Teilbaugenehmigung. § 90 BauO NW; § 41 Abs.1 b OGB; Art.14 GG. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.Februar 1983 - IIIZR 105/81. OLG Köln.

Abstract

Zur Frage der Bindungswirkung einer rechtswidrigen Teilbaugenehmigung für das nachfolgende Verfahren zur endgültigen Erteilung der Baugenehmigung. Die Kläger begehren eine Entschädigung für die Hinderung an der baulichen Nutzung eines Grundstücks. Sie hatten zunächst eine Teilbaugenehmigung für die Ausschachtungsarbeiten erhalten, diese wurde widerrufen und die Hauptbaugenehmigung nicht erteilt. Das Urteil erging aufgrund folgender §§: 90 BauO NW; 41 Ib OGB und Art. 14 GG. -y-