Wenn Maschinen entscheiden... Persönlichkeitsschutz in vollautomatisierten Verwaltungsverfahren.

Abstract

§ 35 a VwVfG, § 31 a SGB X und § 155 IV AO machen den Weg für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren in deutschen Amtsstuben frei. Die persönlichkeitsrechtlichen Anforderungen, welche die Datenschutz-Grundverordnung an solche Verfahren stellt, engen den bislang bestehenden mitgliedstaatlichen Handlungsspielraum ein; ihre Auswirkungen blieben in der wissenschaftlichen Diskussion bislang unbeleuchtet. Der Beitrag füllt diese Lücke und wirft einen Blick auf allgemeine regulatorische Herausforderungen des Einsatzes von Algorithmen in der öffentlichen Verwaltung.