Verschuldungsverbot und Grundrechtsinterpretation. Budgetrestriktion als finanzverfassungsrechtliche Konkretisierung primär des Demokratieprinzips und als Regulativ des "Möglichen" im einschlägigen grundrechtlichen Vorbehalt.

Abstract

Jede Generation bezahlt ihre Schulden selbst. Seine verfassungsrechtliche Realisierung bedeutet den Ausschluss der Belastung künftiger Generationen mit heute eingegangenen Staatsschulden. Es gibt grundlegende Verfassungsprinzipien, die eine derartige Selbstbeschränkung generell stützen. Nutzen und Effektivität der verschiedenen denkbaren Budgetrestriktionen sind jedoch ziemlich unterschiedlich. Besonders erörterungsbedürftig erscheinen im Anschluss die Folgen eines Verschuldungsverbotes dort, wo die Garantien anderer Verfassungsgrundwerte möglicherweise besonders viel Geld kosten - bei den leistungsrechtlich interpretierten Grundrechten. difu