Ergebnisse der Kommission zu den Themen "Markt- und einkommensorientierte Gestaltung des sozialen Wohnungsbaus als Instrument der sozialen Absicherung der Wohnungswirtschaft" und "Markt - und einkommensorientierte Mieten im öffentlich geförderten Wohnungsbestand".

Abstract

Die Kommission legt Empfehlungen zur Förderung des Neubaus von Sozialwohnungen und die Gestaltung der Mieten im Sozialwohnungsbestand vor. Empfohlen wird eine Anpassung des Wohngelds an die aktuelle Preisentwicklung und eine stärkere regionale Differenzierung. Der Soziale Wohnungsbau soll in Gebieten mit hohen Mieten, Angebotsengpässen und hohem Bedarf an Belegungsrechten fortgeführt und weiterentwickelt werden, in den neuen Bundesländern soll er im Schwerpunkt städtebauliche Aufgaben wahrnehmen. Die Fördereffizienz soll verbessert werden, indem während der Bindungsdauer die Nachteile des Mietverzichts und des Belegungsrechts mit der Höhe der Förderung verglichen werden, die Förderungshöhe soll im Interesse des kostensparenden Bauens in Abhängigkeit von den regionalen Verhältnissen festgelegt werden. Da die im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus erworbenen Belegungsrechte teuer sind, sollten die Kommunen in einer neuen Initiative zum Ankauf von Belegungsrechten aus dem Wohnungsbestand erproben, inwieweit die Vermieter bereit sind, Wohnungen mit Belegungsrechten für eine bestimmte Zeit zur Verfügung zu stellen. Die Kommission hat drei Modelle miteinander verglichen, mit denen eine stärkere Anpassung der Mieten an die Einkommen und Wohnwerte erreicht werden kann: die "Mietenliberalisierung" (schrittweise Anhebung der Mieten auf die Vergleichsmieten), die Verbesserung der Fehlbelegungsabgabe und das von der Kommission neu entwickelte Modell des Mietausgleichs. Hiernach bekommen Sozialmieter einen Mietausgleich, der von den Sozialmietern mit den höheren Einkommen gezahlt wird. Wohngeld und Fehlbelegungsabgabe werden durch den Mietausgleich ersetzt. goj/difu