Die neue Betreiberpflicht, Klimaschutz und Emissionshandel.

Abstract

Der Schutz der Menschen vor den Folgen des globalen Klimawandels infolge anthropogen verursachter Treibhausgasemissionen ist Gegenstand des Blm - SchG. Gleichwohl findet der Klimaschutz in der immissionsschutzrechtlichen Praxis bislang fast keine Berücksichtigung. Ein neues "Einfallstor" für mehr Klimaschutz im Immissionsschutzrecht könnte die neue Betreiberpflicht zur sparsamen und effizienten Energieverwendung, § 5 Abs. l Nr. 4 BImSchG, sein. Ob das Potenzial der Betreiberpflicht ausgenutzt wird, hängt vor allem davon ab, dass konkretisierende untergesetzliche Normen erlassen werden. Das Verhältnis der Betreiberpflicht zum geplanten gemeinschaftsweiten Emissionshandel ist eher unproblematisch und gesetzgeberisch leicht zu gestalten. difu