Gemischtwirtschaftliche Abfallentsorgung. Ein Lehrstück zur Verschränkung des Abfallrechts mit Kartellrecht, Kommunalrecht, dem Recht der öffentlichen Aufträge und Wirtschaftsverfassungsrecht.

Abstract

Aktueller Anlaß der Veröffentlichung ist eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, die besagt, daß die gemischtwirtschaftliche Abfallentsorgung, bei der die Kommune gleichsam ihr Entsorgungsmonopol für den Hausmüll in eine Gesellschaft einlegt, gegen das Kartellverbot verstößt. Das Buch zielt über diesen aktuellen Anlaß hinaus aber auch generell auf eine Klärung der sich vielfältig überschneidenden Rechtsgebiete. Die Gründung des gemischtwirtschaftlichen Unternehmens ist ein Instrument zur Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben und unterliegt folglich dem Abfallrecht. Mehrheitsgesellschafter ist eine Kommune, weshalb Vorgaben des Kommunalrechts zu beachten sind. Die Kommune schafft ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen und überläßt ihm die Ausübung seines abfallrechtlichen Entsorgungsmonopols, weshalb das Wirtschaftsverfassungsrecht zu beachten ist. Die Kommune beauftragt das gemischtwirtschaftliche Unternehmen mit der Erfüllung von Entsorgungsaufgaben, für die es nach außen selbst verantwortlich ist. Dadurch bekommt der Sachverhalt Berührung zum Recht der öffentlichen Aufträge. Das Vertragswerk hat Auswirkungen auf den Wettbewerb der Gesellschafter untereinander, mit dem Gemeinschaftsunternehmen und mit Dritten. Diese Wirkungen sind Gegenstand des Kartellverbots. Durch ihr Entsorgungsmonopol kann die Kommune zum marktbeherrschenden Nachfrager werden. Dann sind die kartellrechtlichen Vorschriften zu beachten. goj/difu