Privatwirtschaftliche Tätigkeit des Gemeinwesens.

Abstract

Die Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Tätigkeit des Gemeinwesens ist eine wirtschaftsrechtliche, insbesondere wirtschaftsverfassungsrechtliche Fragestellung. Ebenfalls berührt sind die Eigentumsgarantie und die Finanzverfassung. Eine wichtige Rolle spielen ferner allgemeine verfassungsrechtliche Prinzipien. Zentrales Problem ist aber das Verhältnis zur Handels- und Gewerbefreiheit, welche den Privaten die freie Entfaltung auf wirtschaftlichem Gebiet als Grundrecht gewährleistet. Die privatwirtschaftliche Tätigkeit des Staates stellt keinen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit als Individualrecht dar, weil diese keinen Schutz vor Konkurrenz bietet. Da sie angesichts des Privatwirtschaftssystems als atypisch erscheint, ist sie - so das Fazit dieser Schweizer Arbeit - nur zulässig, wenn sie durch ein in der Interessenabwägung überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt wird. Weitere Maßstäbe stellen die Verhältnismäßigkeit, Rechtsgleichheit und Wettbewerbsneutralität bei einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des Gemeinwesens dar. chb/difu