AGB-Gesetz und Formularmietverträge über Wohnraum.

Abstract

Die gebräuchlichen Mietvertragsformulare sind nach einer Untersuchung des Autors in den meisten Bestimmungen mit dem AGB-Gesetz vereinbar. Analysiert wurden unter anderem folgende häufig verwendete Vertragsbestandteile im Mietvertrag: Begründung von Kündigungsschreiben; Mischmietverhältnisse; Bereitstellung der Mieträume; Ausschluss des § 568 BGB; Betriebskosten; Untervermietung; Kaution; Vorauszahlung des Mietzinses; Verzinsung der Rückstände und Mahngebühr; Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht; Personenmehrheit als Vertragspartner; Bestätigung des Zustandes der Mietsache; Überlassung des Gebrauchs an Dritte; eingebrachte Sachen; Betreten der Mieträume; Schönheitsreparatur; Reparaturkostenbeteiligung des Mieters; Versicherungspflicht; Verstopfungsklausel; Beginn der Verjährung; Entfallen der Beheizungspflicht; Vertragsende; Schriftform; Abänderungsklausel in der Hausordnung. rh