Die Fehlbelegungsabgabe im Wohnungsbau - Meinungsstand und Verhaltensmöglichkeiten der Betroffenen.

Abstract

Das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) sieht die Erhebung von Ausgleichsabgaben vor, soweit die Inhaber von öffentlich geförderten Wohnungen bestimmte Einkommensgrenzen überschreiten. Diese gesetzliche Regelung ist von Anfang an auf Kritik gestoßen. Höchstrichterliche Urteile zu abgabenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekten des AFWoG stehen noch aus. Der Aufsatz führt kurz in den gegenwärtigen Diskussionsstand ein und gibt Ratschläge für Verhaltensmöglichkeiten Betroffener bis zur Klärung der streitigen Rechtsfragen durch höchstrichterliche Urteile. (kl)