Übergang zum Wärmecontracting ohne vertragliche Zustimmung des Mieters.

Abstract

BGB § 556; BetrKV § 2 Nr.4a; HeizkostenV §§ 7 Abs.2, 8 Abs.2: Eine gesetzliche Rechtsgrundlage für die Umstellung der Wärmeversorgung von Eigenleistung in eine Wärmeversorgung durch Fremdlieferung ist nicht vorhanden. Solche Wärmelieferungskosten sind daher nur dann umlegbar, wenn die Umstellung durch eine vertragliche Leistungsänderungsklausel abgedeckt ist. AG Leipzig, Urteil vom 15.6.2004 - 161 C 2653/04. difu