Rückkehr zur "öffentlichen Ordnung"? Ein Beitrag zur Diskussion über die Wiederaufnahme eines problematischen Schutzgutes in das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Hintergrund der Arbeit ist die Debatte um die Wiederaufnahme der öffentlichen Ordnung als polizeiliches Schutzgut in das PolG NRW. Sie stellt dar, welche Bedeutung die öffentliche Ordnung im Lauf der Zeit - vor allem - für die polizeiliche Aufgabenerfüllung hat, und befasst sich mit der öffentlichen Ordnung im Polizeirecht von Bund und Ländern seit dem Jahre 1977. Schwerpunkt bildet die derzeitige Rechtslage in NRW, die Erörterung der Argumente im Gesetzgebungsverfahren 1989/90 für und wider die Streichung der öffentlichen Ordnung, die Begründung der CDU-Fraktion 1994/1997 der Gesetzentwürfe zur Wiederaufnahme der öffentlichen Ordnung und vor allem die Rechtslage hinsichtlich des Zusammenwirkens von Polizei und Ordnungsbehörden. Die Untersuchung erstreckt sich auf die Frage, in welchen Fällen einer Gefahr die Polizei tätig werden kann, wenn die öffentliche Ordnung wieder polizeiliches Schutzgut würde.