Die Zukunft der Dienstleistungskonzession.

Abstract

Der Autor stellt mit dem Aufsatz die wesentlichen Änderungen im Recht der Dienstleistungskonzessionen dar, die sich aufgrund der neuen EU-Richtlinie RL 2014/23/EU ergeben. Neben Baukonzessionen werden damit auch erstmals Dienstleistungskonzession vergaberechtlich geregelt. Zunächst wird in die bisherige Rechtslage eingeführt. Diese ist davon geprägt, dass trotz Mitteilung der EU-Kommission bisher keine Sicherheit darüber besteht, welche Verfahrensvorgaben im Detail gelten sollen. Danach geht der Autor auf den Anwendungsbereich der neuen Konzessionsrichtlinie ein. Näher dargestellt werden dabei insbesondere die Punkte Betriebsrisiko sowie Leistungsverpflichtung und Leistungsempfänger. Nach einem Abriss der Regelungen über die Verfahrensgestaltung wird letztlich noch auf Aspekte der Durchführung von Konzessionsverträgen und möglichen Rechtsschutz der Bieter eingegangen.