Soziale Netzwerke in der Demokratie des Grundgesetzes. Ein verfassungsrechtlicher Blick auf Empirie und Regelungsoptionen.

Abstract

Öffentlichkeit ist eines der wichtigsten Elemente der grundgesetzlichen Demokratie. Als Gelingensbedingung der Demokratie ermöglicht sie die politische Willensbildung und wird in ihren individuellen Dimensionen von den Schutzmaßstäben der Kommunikationsgrundrechte umfasst. Der Beitrag untersucht, ob und wie soziale Netzwerke die bisherige Struktur demokratischer Öffentlichkeit verändern. Tatsächlich sind viele der von einflussreichen, US-amerikanischen Stimmen prognostizierten Entwicklungen in Deutschland bisher nur begrenzt zu beobachten. Dennoch kann insbesondere der sich durch die Digitalisierung im Umbruch befindende Medienkonsum ein zukünftiges Einschreiten des Gesetzgebers erforderlich machen. Das Grundgesetz jedenfalls stellt für gesetzliche Vorgaben in Bezug auf die Algorithmen sozialer Netzwerke keine unüberwindbare Hürde dar.