Das Ladenschlußgesetz - heute. Anwendungsbereich, Auslegungskriterien und verfassungsrechtliche Legitimierung heute.

Abstract

Das Ladenschlußgesetz (LadSchlG) befindet sich mehr denn je im Spannungsfeld zwischen den Befürwortern und denen, die eine Liberalisierung oder gar Abschaffung des Gesetzes fordern, zumal deshalb, weil die vielen Ausnahmeregelungen und die sehr unterschiedliche Rechtsprechung (z.B. Tankstellenproblematik) keineswegs zur Befriedigung der betroffenen Gruppen und Interessen beigetragen haben. Die ursprünglichen Zwecke (Arbeitnehmerschutz und Wettbewerbsneutralität) sind nach mehr als 30jähriger Erfahrung mit dem LadSchlG anders zu beurteilen. So hat die Praxis gezeigt, daß das Gesetz gerade zu Wettbewerbsverzerrungen beiträgt, indem es die von den kleinen Betrieben gewünschte Flexibilität vermissen läßt und somit indirekt die großen Unternehmen bevorzugt. Nach Ansicht des Autors verstößt das LadSchlG gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist deswegen verfassungswidrig. Eine gesetzgeberische Liberalisierung wäre auch zur Harmonisierung im europäischen Bereich wünschenswert. kmr/difu