Haftung und Haftungsbeschränkungen der Gemeinden für ihre öffentlichen Einrichtungen.

Abstract

Der Verfasser erörtert den Begriff der öffentlichen Einrichtung (Anstalten und sonstige öffentliche Einrichtungen) und zeigt die zwischen ihr und dem Bürger bestehenden Rechtspflichten auf. Er untersucht sodann die Haftung der Gemeinde bei privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses. Bei der privatrechtlichen Haftung geht er dabei auf die Vertragshaftung und die Deliktshaftung ein, wobei die Besonderheiten des modernen Massenverkehrs (z. B. faktischer Vertrag) und die Analyse der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Vordergrund stehen. Beim öffentlich-rechtlichen Verhältnis behandelt er das verwaltungsrechtliche Schuldverhältnis (z. B. Verwaltungsvertrag) und untersucht die Amtshaftung im Rahmen hoheitlicher Tätigkeit. Einen Schwerpunkt bildet weiter das Problem der Haftungsbeschränkungen in den jeweiligen Ausgestaltungsarten der Benutzungsverhältnisse. Abschließend wird ein Ausblick auf eine Staatshaftungsreform und ihre Auswirkungen auf die Themenstellung gegeben. kp/difu