Kampf gegen eine Hydra. Rechtliche Mittel gegen den Rechtsextremismus.

Abstract

Gesellschaft und Staat sind mehr den je in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen den Rechtsextremismus zu schützen. Die Zahl derart motivierter Straftaten ist seit 2015 stark gestiegen. Zugleich ist die Mordserie des NSU noch immer nicht aufgeklärt und das NPD-Verbotsverfahren weiterhin vor dem BVerfG anhängig. Schließlich ist Ende 2015 die urheberrechtliche Schutzfrist für "Mein Kampf" abgelaufen. Dies gibt Anlass, gegen den Rechtsextremismus gerichtete rechtliche Mittel zu betrachten und zu bewerten. Der Beitrag konzentriert sich auf die verfassungsrechtliche Fundierung, den Grundsatz der wehrhaften Demokratie, sowie auf spezifische Straftatbestände und nachrichtendienstliche Befugnisse. Trotz ihrer Bedeutung können diese Normen jedoch nicht den Willen des Einzelnen zu einer offenen Gesellschaft und freiheitlichen Demokratie ersetzen.