"Rotation" und Verfassungsrecht. Überlegungen zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Auswechselung von Mandatsträgern aufgrund von Parteibeschlüssen.

Abstract

Zu den verfassungspolitisch und -rechtlich umstrittensten Fragen der letzten Jahre zählt die planmäßige Auswechselung von Abgeordneten während einer Legislaturperiode, wie sie von der Partei der Grünen propagiert und praktiziert wird. Die Behandlung der Thematik in einem Verfahren vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof (Urteil vom 6.6.1985) verdeutlichte die Schärfe der unterschiedlichen juristischen Positionen. Die Dissertation will die Argumentationsstandpunkte im Streit um die "Rotation" zusammenfassen und die verfassungsrechtlichen Argumente von den politischen Erwägungen trennen. Zugleich leistet sie einen Beitrag zur Rechtssicherheit in bezug auf die Zulässigkeit kollektiven Mandatsverzichts. kmr/difu