Interkommunale Produktvergleiche als Basis für den kommunalen Finanzausgleich.

Abstract

Die Arbeit will dem kommunalen Finanzausgleich auf der Basis interkommunaler Produktvergleiche eine Reformperspektive aufzeigen, die eine prinzipiengeleitete und an justitiablen Maßstäben ausgerichtete Finanzpolitik ermöglicht, wie sie vom Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 11. November 1999 zum Bund-Länder-Finanzausgleich eingefordert worden ist. Nach einer Erläuterung der wesentlichen Grundbegriffe des kommunalen Finanzausgleichs, der interkommunalen Produktvergleiche und einer normativen Analyse des kommunalen Finanzausgleichs erfolgt eine positive Analyse und Systematisierung des kommunalen Finanzausgleichs in den Bundesländern, wobei ein Hauptaugenmerk der Frage gilt, welche Kategorien kommunaler Aufgaben finanzausgleichssystematisch unterschieden werden müssen und inwieweit aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrechts das Ausmaß einer angemessenen kommunalen Finanzausstattung abgeleitet werden kann. Gesondert werden Schwachstellen der Finanzausgleichsregelungen aufgezeigt. Die Untersuchung mündet in konkrete Reformvorschlägen, deren wichtigster die Normierung des kommunalen Finanzbedarfs auf der Basis interkommunaler Produktvergleiche darstellt, und für dessen praktische Umsetzung Vorschläge zur institutionellen, rechtlichen und technischen Absicherung unterbreitet werden. goj/difu