Möglichkeiten staatlichen Einwirkens auf die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden.

Abstract

In der Untersuchung über die Möglichkeiten, die der Staat in seinen Funktionen Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung hat, auf Formen wirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden Einfluß zu nehmen, macht der Autor allgemein gehaltene Bemerkungen zur Stellung der Gemeinden im Staatsverband; er definiert den Bereich gemeindlicher Tätigkeit, der mit ,,wirtschaftlicher Betätigung'' umschrieben werden kann, und begreift wirtschaftliche Betätigung als Form der Daseinvorsorge der Verwaltung. Im folgenden schildert er die Aufgaben des Staates gegenüber der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden (wie Hinwirkung auf öffentlich-rechtliche Form der Verwaltungsbetätigung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung etc.) und geht dann auf die Möglichkeiten staatlichen Einwirkens auf die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden ein. Der Gesetzgeber ist hier aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland und der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie stark beschränkt. Vielfältige Möglichkeiten bieten sich für die Landesverwaltung im Rahmen ihrer Aufsicht. Bei der Rechtsprechung muß zwischen dem Regelfall, daß nur ein konkreter Einzelfall entschieden wird, und der Normenkontrolle unterschieden werden. chb/difu