Das Kommunalabgabenverfahren.

Abstract

Das Verfahrensrecht in Kommunalabgabensachen ist Landesrecht. Allerdings wird regelmäßig lediglich auf die jeweils geltende Fassung der bundesrechtlichen Abgabenordnung (AO) verwiesen, was verfassungsrechtlich bedenklich erscheint. Das in Ermittlungsverfahren, Festsetzungsverfahren, Erhebungsverfahren und ggf. Rechtsbehelfsverfahren und Vollstreckungsverfahren unterteilte Kommunalabgabenverfahren wird vom Grundsatz der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung beherrscht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß die Anwendung der AO im Kommunalabgabenverfahren im Grundsatz sachgerecht und praktikabel ist. Die grundsätzlichen Vorgaben sind in der AO berücksichtigt, wenn auch eine ausdrückliche Regelung des Akteneinsichtsrechts wünschenswert wäre. Ebenso regelungsbedürftig ist die Möglichkeit der nachträglichen Heilung eines rechtswidrigen Abgabenbescheides sowie eine gesonderte Regelung der Bestandskraft der Bescheide. lil/difu