Gewährleistung des notwendigen Handlungs- und Entfaltungsspielraums der kommunalen Selbstverwaltung.

Abstract

Die fortschreitende Einschränkung des kommunalen Entfaltungsraumes und deren verfassungsrechtliche Auswirkungen werden analysiert. Der Autor bemüht sich um Ansätze zu einer wirksamen Gewährleistung des notwendigen Handlungsraumes der kommunalen Selbstverwaltung und kommt zu dem Ergebnis, dass es keiner weiteren rechtlichen Maßnahmen zur Durchsetzung bedarf. Nicht die Revision der grundlegenden Verfassungsbestimmung ist zur Effektivität notwendig, sondern die verfahrensrechtliche Ausgestaltung und Anwendung der Gesetze, Verordnungen und Richtlinien. rh