Begleitende Verwaltungskontrolle. Zur gerichtlichen Durchsetzung subjektiver Verfahrensrechte.

Abstract

Unter der hier behandelten "begleitenden Verwaltungskontrolle" ist die potentiell korrigierende Einflußnahme der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren zu verstehen. Ansätze dazu sind schon im einstweiligen Rechtsschutz und der Disziplinargerichtsbarkeit vorhanden. Es stellt sich die Frage, ob sich die begleitende Verwaltungskontrolle in dieses System der Einbruchstellen der Gerichtsbarkeit in die aktive Verwaltung einarbeiten läßt. Die Arbeit zeigt, daß auch bloße Verfahrensrechte, die nicht auf ein bestimmtes materielles Recht des Klägers bezogen sind, subjektive Rechte gewähren und zu einem Klageerfolg führen können. Dies soll auch für Rechtsbehelfe gelten, die im noch laufenden Verwaltungsverfahren erhoben werden. Als praktischer Anwendungsfall wird die Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht. lil/difu