Gemeindefinanzbericht 2014. Finanzbeziehungen neu regeln. Städte stärken.

Abstract

Bei der Neuordnung der föderalen Finanzstrukturen geht es um viel. Der Länderfinanzausgleich ist bis zum Jahr 2019 befristet. Der Solidarpakt II läuft zeitgleich aus, genau wie das Entflechtungsgesetz. Zusätzlich greifen ab 2020 die Schuldenbremsen in Bund und Ländern in vollem Umfang. Die anstehende Neuordnung der Finanzbeziehungen könnte in ihren Auswirkungen mit der Finanzreform von 1969 vergleichbar sein, die für 50 Jahre die Grundzüge der Finanzverfassung geprägt hat. Eine langfristig tragfähige Neuordnung der Finanzbeziehungen kann es nicht ohne Berücksichtigung der Interessen der Städte geben. Denn es sind die Städte sind, die das Fundament des Staates bilden: Die Städte vermitteln Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sie stiften Identität, bieten soziale Bezugspunkte und Orientierung. Letztendlich machen sie den demokratischen Staat erfahrbar. Die Neuordnung der Finanzstrukturen muss die Kommunen deshalb in die Lage versetzen, diese Rolle auch auszufüllen. Der Gemeindefinanzbericht 2014 verdeutlicht die Erwartungen und Forderungen.