Umweltpolitik durch die Verwendung des Aufkommens. Finanzierungsaspekte umweltpolitischer Instrumente.

Abstract

Der Beitrag beschäftigt sich mit alternativen Formen der Verwendung des Aufkommens von Umweltabgaben: (1) Zweckbindung des Aufkommens für die Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen; (2) Einstellen des Aufkommens in den allgemeinen Haushalt; (3) Substitution von anderen Einnahmen. Es wird zunächst geprüft, inwieweit aus finanzwissenschaftlichen und/oder umweltpolitischen Notwendigkeiten eine Zweckbindung des Abgabenaufkommens für Umweltschutzmaßnahmen zu empfehlen ist. Dabei zeigt sich, daß solche Zweckbindungen nur in Ausnahmefällen sinnvoll bzw. notwendig sind. Eine Second-best-Lösung für eine anreizkompatible Verwendung des Abgabenaufkommens wird vorgeschlagen. Ferner werden Möglichkeiten einer regionalen "Zerlegung" des Abgabenaufkommens bzw. der Verwendung diskutiert. Abschließend wird die Verwendungsalternative "Substitution anderer Einnahmen" untersucht, wobei die haushaltspolitischen und umweltpolitischen Risiken die Vorteile einer solchen Lösung überwiegen. - (n.Verf.)