Monitoring Schuldenbremse 2017. Beratende Äußerung nach § 81 Absatz 2 LHO.

Abstract

Mit dem zum vierten Mal vorgelegten Bericht überprüft der Rechnungshof anhand eines unveränderten Kriterienkatalogs, ob der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse gesichert ist. Grundlage des Berichts sind die Plan-Werte bis 2020 und die Ist-Werte bis 2016. Die Lage des Haushalts kann einerseits als gut beschrieben werden: Der Haushalt hält die Schuldenbremse im Plan mit sichtbarem Abstand zur Grenzlinie ein. Die Steuereinnahmen sind kontinuierlich hoch. Statt der geplanten Neuverschuldung gibt es im Kernhaushalt Finanzierungsüberschüsse von rund 600 Mio. Euro. Es kann aber auch ein anderes Bild gezeichnet werden: Die aufgrund der aktuell guten Wirtschaftslage hohen Steuereinnahmen sind erfreulich, schaffen aber keinerlei Spielraum, weil sie durch Gesetz festgelegt lediglich die Konjunkturrücklage erhöhen und damit für schlechte Zeiten zurückgelegt werden müssen.