Zulässigkeit von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen nach dem EWG-Vertrag - insbesondere unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Verkehrs- und Umweltpolitik sowie des freien Warenverkehrs in der EG.

Abstract

Die Geschwindigkeitsbegrenzung der Autobahnen nach dem EWG-Vertrag (EWGV), dabei insbesondere die Kompetenz der EG auf dem Gebiet der Verkehrs- und Umweltpolitik zum Erlaß einer verbindlichen Richtlinie zur Harmonisierung der EG-weit erlaubten Höchstgeschwindigkeit, ist Gegenstand dieser Untersuchung. Dabei spielen die Fragen der Verkehrssicherheit (Autobahnunfälle), des Umweltschutzes (Abgasemission, Verkehrslärm) sowie der Kraftstoffeinsparung eine Rolle. Es wird untersucht, ob die in Deutschland geltende Regelung der Höchstgeschwindigkeit mit den Vorschriften des EWGV über den freien Warenverkehr (Regelung der Wettbewerbsbedingungen bei LKW und Bussen) in Einklang steht, wobei dies bejaht wird. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes fließt in die Arbeit ein. Der Autor ist für eine differenzierte Regelung, bei der KFZ mit Drei-Wege-Katalysator von einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht betroffen sein sollen. Er kommt ferner zu dem Schluß, daß Deutschland nach dem EWGV nicht zu einer Änderung seiner Höchstgeschwindigkeit verpflichtet ist. rebo/difu