Stellungnahme des Bundesverbandes Freier Wohnungsunternehmen e.V. zu den "Überlegungen der Dienststellen der Kommission zu einer eventuellen Gemeinschaftsaktion betreffend 'Haftung und Garantien' im Bausektor" vom 29.März 1993 (III/4225/92).

Abstract

Die Stellungnahme des Bundesverbandes Freier Wohnungsunternehmen bezieht sich auf die Überlegungen der Dienststellen der Kommission zu einer eventuellen Gemeinschaftsaktion betreffend Haftung und Garantien im Bausektor, in denen - obwohl durch Grundsatzbeschlüsse des Europäischen Rats obsolet geworden - die Schaffung eines umfassenden europäischen Haftungssystems (GAIPEC-Ansätze) noch immer den weitaus größten Raum einnimmt. Die grundsätzliche Kritik an den Überlegungen lautet, daß sie einen eklatanten Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip darstellten und wesentliche Strukturen der vorhandenen Privatrechtssysteme vernichteten. Darüber hinaus besitze die Gemeinschaft keine Rechtssetzungskompetenz, da eine solche Harmonisierung nicht der Verwirklichung des Binnenmarktes diene. Der Binnenmarkt ist durch die Verabschiedung der Bauprodukten-, Baukoordinations- und Überwachungsrichtlinie verwirklicht. Die darüber hinausgehenden Gleichschaltungsversuche unter dem Titel des Verbraucherschutzes sind abzulehnen. Sie führen ohne entsprechende Qualitätsverbesserungen für den Verbraucher lediglich zu nicht abschätzbaren Kostensteigerungen. goj/difu