Ein neues Energierecht - ein weiterer Schritt zur Liberalisierung.

Abstract

Am 13.7.2005 wurde die Novellierung des deutschen Energiewirtschaftsrechts verkündet. Die Gesetzesnovelle ist in Form eines Artikelgesetzes ergangen, wobei die wesentlichen Neuregelungen in Art. 1 im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechtes (EnWG) und in Art. 2, den Regelungen über die Organisation der Regulierungsbehörde (OrganisationsG), enthalten sind. Flankiert wird das neue EnWG von vier Verordnungen: den Netzzugangs- und Netzentgelt-Verordnungen je für Strom und Gas. Diese Verordnungen wurden am Tag der Gesetzesverkündung vom Bundeskabinett verabschiedet und am 28.7.2005 zeitnah zum Inkrafttreten de EnWG verkündet. Die Zeit drängte, denn die Rechtsnovelle dient der Umsetzung der sog. Beschleunigungs-Richtlinien für Strom und Gas (BeschleunigungsRL), deren Umsetzungsfrist bereits am 1.7.2004 abgelaufen war. Während Deutschland mit der jetzigen Rechtslage einer Klage der EU-Kommission entgangen ist, drohen den Ländern Estland, Irland, Griechenland, Luxemburg und Spanien Verfahren vor dem EuGH wegen mangelnder Richtlinienumsetzung. Die Richtlinien verfolgen das Ziel, den Wettbewerb innerhalb eines europäischen Energiebinnenmarktes (weiter) voranzutreiben. difu