Rechtliche Rahmenbedingungen neuartiger Wasserinfrastrukturen.

Abstract

Neben der Frage der Akzeptanz neuartiger Wasserinfrastrukturen stellen sich bei deren Einführung auch rechtliche Fragen. Weil die Abwasserbeseitigung und (in einem Teil der Bundesländer auch) die Wasserversorgung kommunale Pflichtaufgaben sind, wurde im Verbundvorhaben den kommunalen Steuerungsmöglichkeiten nachgegangen. Inwieweit kann etwa die Kommune (oder ihr kommunales Unternehmen) als Verantwortliche für die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung steuernden Einfluss auch auf die gebäudeinterne und/oder die Quartiersinfrastruktur auf privatem Grund nehmen? Im Ergebnis der rechtlichen Auseinandersetzung zeigte sich: Verträge sind derzeit die empfehlenswertesten und rechtssichersten Instrumente, wenn es die neuartigen Wasserinfrastrukturen in Neubauvorhaben zu realisieren gilt. Das Bauplanungsrecht bietet ebenfalls eine Reihe von Möglichkeiten, die Implementierung von einzelnen Techniken in Neubaugebieten festzusetzen und zu bestimmen. Der Rechtsrahmen wurde und wird von Akteuren aus der Praxis immer wieder als Hemmnis für die Einführung neuartiger Wasserinfrastrukturen genannt. Vor diesem Hintergrund zeigt die rechtliche "Diskussion", dass Bedarf an Gesetzesänderungen insbesondere im Hinblick auf Klarstellungen gesehen wird.