Genehmigung für Shredderanlage. AbfG §§ 2, 7 f.; BImSchG §§ 4 ff., 10; 9. BImSchV §§ 8, 20. OVG Lüneburg, Urteil vom 21.5.1984 - 7 A 10/83.

Abstract

Die Verbrennung von bei der Aufarbeitung von Altölen anfallenden Rückständen zur Erzeugung von Prozesswärme ist keine Abfallbeseitigung. Der in der Nachbarschaft einer Altölraffinerie wohnende Antragsteller wendet sich gegen das Genehmigungsbegehren für einen Gaswäscher, der es ermöglichen würde durch Verbrennung des Leichtdestillats Prozesswärme zu gewinnen. Der Antragsteller begründet sein Begehren mit dem Hinweis auf das Abfallbeseitigungsgesetz, das für eine Abfallbeseitigungsanlage ein Planfeststellungsverfahren fordert. (-y-)