Das Außmaß der gerichtlichen Kontrolle im Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht. Vergleichende Studien zur Rechtslage in Deutschland, Frankreich, Griechenland und in der Europäischen Gemeinschaft.

Abstract

Die Untersuchung über die Möglichkeiten und Grenzen einer gerichtlichen Überprüfung wirtschaftsverwaltungs- und umweltrechtlicher Entscheidungen ist vier Rechtsordnungen gewidmet, die in einem besonders strukturierten Beziehungsgefüge zueinander stehen: Frankreich, Deutschland, Griechenland und die Kontrolltätigkeit des Europäischen Gerichtshofs. Sinn der Untersuchung ist die Feststellung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden bei der Kontrolle wirtschaftsverwaltungs- und umweltrechtlicher Entscheidungen durch das Instrument der Rechtsvergleichung. Die Gestaltung der zukünftigen europäischen Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des Wirtschaftsverwaltungsrechts wie auf anderen Gebieten muß die europäische Rechtseinheit in der Vielfalt der nationalen Rechtstraditionen verwirklichen. Dabei müssen die Unterschiede in den nationalen Verwaltungsorganisationen in Zukunft weniger Probleme bereiten, als es derzeit die unterschiedliche Handhabung von Entscheidungsspielräumen der Verwaltung tut. Diesem besonderen Problem wenden sich die vier Berichte des Bandes zu. Untersuchungsgegenstand ist das Wirtschafts-, Umwelt- und Raumverwaltungsrecht. Die im EG-Bericht abgehandelten Gegenstände und Fälle können nicht vollständig den Materien entsprechen, die in den nationalen Berichten eine maßgebliche Rolle spielen, so fehlt in den nationalen Berichten das Antidumpingrecht, da die alleinige Kompetenz der EG zukommt, andererseits gibt es für das Planungsrecht, z.B. Bauleitplanung und Großanlagenbau, im EG-Recht keine Kompetenzgrundlage. goj/difu