Die Verwaltungsaktbefugnis.

Abstract

Die zentrale Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist der Verwaltungsakt. Gegenstand der Untersuchung ist die Frage nach den Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Verwendung des Verwaltungsakts als Handlungsform. Im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes bestehen Bedenken gegenüber der Zulässigkeit der Handlungsform Verwaltungsakt, wenn unklar ist, ob die Verwaltung im Einzelfall befugt ist, den Verwaltungsakt zur Regelung eines bestimmten Sachverhalts einzusetzen. Vor diesem Hintergrund wird zunächst untersucht, ob und wann der Gesetzesvorbehalt auch für die Verwendung dieser Handlungsform gilt. Schließlich wird der Versuch unternommen, Grundlagen und Grenzen einer allgemeinen Verwaltungsaktbefugnis der Verwaltung zu begründen. kirs/difu