Städtebauliche Verträge zwischen Bauauftrag und Baukonzession.

Abstract

Die Frage, ob der Abschluss städtebaulicher Verträge dem Vergaberecht unterliegt und - wenn ja - nach welchen Vorschriften sich das Vergabeverfahren richtet, ist seit längerer Zeit in Rechtsprechung und Schrifttum diskutiert worden. Der vom OLG Düsseldorf in seinem sog. "Ahlhorn-Beschluss" verfolgte Ansatz wird einer kritischen Analyse hinsichtlich seiner Prämissen und Folgerungen unterzogen. Dabei erweist sich, dass entgegen der Annahmen des Gerichts weder die Verfolgung eines Beschaffungszwecks als Voraussetzung für das Vorliegen eines Beschaffungsvorgangs verzichtbar noch die trennscharfe Unterscheidung zwischen Bauauftrag und Baukonzession aufgebbar ist. Im Weiteren werden tragfähige Abgrenzungen für die Vergaberechtspflichtigkeit verschiedener Typen städtebaulicher Verträge entwickelt. difu