Kontrolle im verfassten Rechtsstaat. Kieler Dokumentation des 50. Wissenschaftlichen Werkstattgesprächs am 10. August 2002 in Kiel anlässlich des 60. Geburtstags von Albert von Mutius.

Abstract

Der erste Beitrag zum Thema "Kontrolle im verfassten Rechtsstaat" weist zunächst auf das Fehlen rechtsstaatlicher Kontrollen im Nationalsozialismus hin, während der zweite Kontrolle als zentrales Element im bundesrepublikanischen Verfassungsstaat aufzeigt. Weitere Themen sind die Einschätzungsspielräume des Gesetzgebers als Gegenstand verfassungsgerichtlicher Kontrollbeschränkung, die Kontrolle kommunaler Tätigkeit, erweitert durch eine Momentaufnahme der kommunalen Finanzkontrolle, die staatliche Kontrolle von Anlagen nach dem BImSchG, die betriebliche Eigenüberwachung, staatliche Kontrolle und gerichtliche Überprüfung am Beispiel der Biostoffverordnung und der zugrunde liegenden Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes. Zwei Beiträge, über den Rechtsweg im Staatshaftungsrecht unter besonderer Berücksichtigung des § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) und über die Verbindlichkeit von Verweisungsbeschlüssen nach § 83 VwGO widmen sich Einzelthemen gerichtlicher Kontrolle. goj/difu