Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen des Ausstiegs aus der Kernenergie.

Abstract

Spätestens seit dem Reaktorunfall von Tschernobyl sind die Risiken der friedlichen Kernenergienutzung in das Bewußtsein von Bevölkerung und Politikern gerückt. So beschloß z. B. die SPD im August 1986, den Ausstieg aus der Kernenergie zu fordern. Ziel dieser Arbeit ist es, die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen eines Ausstiegs zu ermitteln. Dabei kann auf eine Untersuchung der Rechtstatsachen (Vor- und Nachteile der Kernenergienutzung, Entsorgung und die Folgen der verschiedenen Ausstiegsmodelle) nicht verzichtet werden. Erst darauf können die rechtlichen Probleme des administrativen Ausstiegs durch die Regierung und des legislativen Ausstiegs durch den Gesetzgeber erörtet werden. Während der administrative Ausstieg wegen der eindeutigen Grundentscheidung des Atomgesetzes nicht möglich ist, ist ein legislativer Ausstieg zumindest mittelfristig zulässig. Dabei spielt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) eine zentrale Rolle. Ein Anhang informiert über die Kernkraftwerke in den alten und neuen Bundesländern sowie über die Beteiligungsstruktur der Kraftwerksbetreiber. lil/difu.