Entstehung und Implementation der Städtebauförderung im bundesstaatlichen System - Eine empirische Untersuchung des föderativen Konflikt- und Konsensverbunds.

Abstract

Die gegenwärtige staatliche Ordnung des föderativen Systems in der Bundesrepublik Deutschland beruht auf der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Am Beispiel der Entstehung und Einordnung der föderativen Städtebaupolitik wird die Funktionsweise des bundesstaatlichen Systems innerhalb einer empirischen Untersuchung dargestellt. Der Autor will die Mehrdimensionalität des politischen Finanzierungs- und Handlungsverbundes einer realitätsnahen Analyse unterziehen, in der juristisch-normative Bestimmungen, administrative Erscheinungen und der praktische Bereich der Durchführung bestimmt sind. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Entstehungsgeschichte des am 1.8.1971 in Kraft getretenen Städtebauförderungsgesetzes und in einer detaillierten Durchleuchtung der Entscheidungsinteraktionen des politischen Programms der Städtebauförderung. Besonders die entscheidungslenkenden Dimensionen beim Zusammenspiel der politischen Institutionen sollen dabei verdeutlicht werden. Als Markstein der Entwicklung analysiert der Autor die Entscheidung (und deren Folgen) des Bundesverfassungsgerichts vom 4.3.1975 über das von Bayern gegen den Bund angestrengte Normenkontrollverfahren. mabo/difu