Aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NW. OVG NW, Urt. v. 4.5.1979 - II A 578/74; rechtskräftig I. Instanz - VG Düsseldorf - 5 K 34/73.
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1980
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SEBI: Zs 1707-4
BBR: Z 374
IRB: Z 920
BBR: Z 374
IRB: Z 920
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Zusammenfassung
In dem Urteil des OVG NW geht es um die Anwendung der früher nicht gesetzlich geregelten Zweiveranstaltertheorie, d.h. die Erhebung von gemeindlichen Entwässerungsgebühren von Unternehmen, die unmittelbar in Anlagen eines Verbandes entwässern und hierfür Verbrauchsabgaben entrichten. Ein konkreter Fall wird detailliert geschildert und die Gründe für das Urteil dargelegt. boe
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Städte- und Gemeinderat, Düsseldorf 34(1980)Nr.2, S.73-78