Die verfassungsrechtliche Stellung der griechischen kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen der europäischen Integration.

Abstract

Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob die griechische Verfassung das in ihr verankerte Recht der kommunalen Selbstverwaltung vor Einschränkungen durch EG-Recht schützt. Die Autorin stellt ausführlich Struktur und Funktion der kommunalen Selbstverwaltung in Griechenland dar. Sie erörtert die Auswirkungen von einzelnen Bestimmungen des EG-Vertrags, wie der in Art. 48 EG-Vertrag normierten Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus EG-Staaten, auf die kommunale Rechtswirklichkeit und analysiert die Bedeutung des auf europäischer Ebene eingerichteten "Ausschusses der Regionen" (Art. 198 a-c EG-Vertrag). Obwohl das Recht der kommunalen Selbstverwaltung von seiner systematischen Stellung in der Verfassung her nicht zu deren unantastbarem Kern gehört, setzt es, so die Autorin, der verfassungsmäßig vorgesehenen Übertragung einzelner Zuständigkeiten auf die Gemeinschaft doch insofern Grenzen, als die kommunale Selbstverwaltung integraler Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist. Ihre Sicherung gehöre zu den nicht delegierbaren Aufgaben des Staates. gar/difu