Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie. Herausforderung für die Kommunen.

Abstract

Die 15. Jahrestagung des KWI thematisiert die Instrumente der Dienstleistungsrichtlinie, diskutiert Strategien der Umsetzung und regt damit zu einem Erfahrungsaustausch zwischen Wissenschaft und Praxis an. Gegenstand des einführenden Beitrags ist auf der einen Seite der Normprüfungs-, Regelungs- und Vollzugsbedarf in den Kommunen, auf der anderen Seite beleuchtet er Regelungsmotive und Eckpunkte der Dienstleistungsrichtlinie sowie des 4. Verwaltungsverfahrensänderungsgesetzes. Der darauf folgende Beitrag geht auf das System des Einheitlichen Ansprechpartners ein, wobei vor allem Aufgaben und Ansiedlungsoptionen sowie Umsetzungsprobleme thematisiert werden. Weitere Beiträge behandeln die Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie für das Genehmigungsrecht, die Amtshilfepflichten der Kommunen, die EU-Dienstleistungsrichtlinie aus der Sicht von E-Government unter der Fragestellung "Mode oder Modernisierung?". Ein weiterer Beitrag geht auf die Normenprüfung durch die Kommunen nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie und dabei insbesondere auf Prüfpflichten, Berichtspflichten und Zuständigkeiten ein. Ebenso wird die IT-Umsetzung des Einheitlichen Ansprechpartners auf Basis vorhandener IT-Komponenten des Landes Brandenburg thematisiert. Zuletzt geht es um die Amtshaftung bei fehlerhafter Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie.