Haben die Gemeinden noch ausreichend Spielraum für ihre Bauleitplanung?

Abstract

Im Bezirk Lüneburg sind 90 % der Bauleitpläne nicht genehmigt und 70 % der Bebauungspläne sind seit Einführung des Normenkontrollverfahrens ganz oder teilweise für nichtig erklärt worden. Mithilfe großer Überspitzung unbestimmter Rechtsbegriffe ist das Recht der Bauleitplanung inzwischen so kompliziert geworden, dass sich bei den Planenden Resignation, bei den Planungsbetroffenen Misstrauen und Ohnmachtsgefühle einstellen. Der Autor vertritt die Auffassung, dass Planungsgrundsätze wie die des § 1 Abs. 6 BBauG nicht als unbestimmte Rechtsbegriffe von den Verwaltungsgerichten überprüfbar sein sollen. bm