Entwicklungen des europäischen Umweltrechts. Ziele, Wege und Irrwege. Erw. Fassung eines Vortrages.

Abstract

Die Umweltpolitik der EG begegnet der deutschen Rechts- und Verwaltungspraxis vor allem im juristischen Prinzipienstreit. Die jüngsten Prozeßniederlagen, welche die Bundesrepublik Deutschland vor dem Gerichtshof der EG wegen des Vorwurfs der unzureichenden Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien erlitten hat, werden vom Autor zum Ausgangspunkt für eine kritische Analyse der aufgetretenen Konflikte genommen. Zunächst werden die einschlägigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in ihren Ergebnissen und offenen Folgen gewürdigt und in einer Zwischenbilanz das Bild unbewältigter Strukturprobleme gezeichnet, um dann die supranationale Umweltpolitik aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts mit ihren Kompetenzgrundlagen und die ausschließlich von der EG in ihrer Umweltpolitik verwendete Rechtsform der Richtlinie zu betrachten. Die dargestellten Ansätze zum Verständnis und zur Bewältigung der Koordinationskonflikte schließen allgemeine Überlegungen zur Entwicklung eines supranationalen Umweltrechts ein und machen eine typologische Unterscheidung und eine inhaltliche Systematisierung der Umweltrichtlinien notwendig. Um Wege zur Vermeidung oder Überwindung von Konflikten beschreiten zu können, werden fünf Gebote des supranationalen Rechtsfriedens aufgestellt, die sich als Versuch verstehen, aus der Sorge um den Umweltschutz zu einem Prozeß des Umdenkens auf beiden Seiten zu kommen. goj/difu