Parlament und Rechtsverordnung.

Abstract

Thema ist die rechtliche Einwirkung des Deutschen Bundestages auf die Verordnungsgebung. Die allgemeinen parlamentarischen Kontrollmittel sowie auch informelle Einflussmöglichkeiten sind von großer Bedeutung. Zunächst wird die unmittelbare Beteiligung des Parlaments behandelt. Ferner wird die Verordnungsgebung auf der Grundlage bundesgesetzlicher Ermächtigungen untersucht. Ziel ist, die einzelnen Verfahrensweisen der parlamentarischen Einflussnahme auf die Verordnungsgebung zu erfassen und zu systematisieren. Es erfolgt eine Beurteilung der verfassungsrechtlichen Statthaftigkeit der einzelnen Formen der parlamentarischen Ein- und Mitwirkung. kirs/difu