Vom Bürgerbüro zum Internet. Empfehlungen zum Datenschutz für eine serviceorientierte Verwaltung.

Abstract

Die Modernisierung von Verwaltungsdienstleistungen ist eine Forderung, die seit vielen Jahren unter dem Stichwort Verwaltungsreform erhoben und inzwischen in der öffentlichen Verwaltung immer mehr umgesetzt wird. Als Gründe werden z. B. genannt: zunehmende Bürokratie, Ohnmacht des Bürgers vor einer undurchschaubaren Verwaltung, abnehmende Identifikation des Bürgers mit Verwaltungsentscheidungen. Eine Reaktion von Seiten der Verwaltung ist die Bemühung, den Kontakt der Verwaltung mit den Bürgern schneller und einfacher herzustellen. Multifunktionale Verwaltungsdienststellen kommen diesen Bemühungen schon sehr nahe. Diese Entwicklung bringt jedoch datenschutzrechtliche Probleme mit sich. Der Begriff Serviceorientierung beschreibt die neuen Entwicklungen und bestimmt den Untersuchungsauftrag. Das Arbeitsergebnis der Konferenz vom 12./13.10.2000 in Braunschweig umfasst die Datenschutzprobleme der Bürgerbüros, der zentralisierten Nutzung von Telefondienstleistungen, der passiven und aktiven Nutzung des Internets einschließlich der für eine sichere Kommunikation erforderlichen Hilfsmittel bis hin zu elektronischer Auskunft, Akteneinsicht und Bürgerbeteiligung. Im abschließenden Teil der Schrift werden die Fragen gestellt, die die Problematik von Auftragsdatenverarbeitung und Funktionsübertragung unter besonderer Berücksichtigung des Informations- und Kommunikationsrechts behandeln. sg/difu