Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand. Grenzen der Zulässigkeit.

Abstract

Die kartellrechtliche Zulässigkeit kooperativen Vorgehens kommunaler Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer fiskalischen Beschaffungstätigkeit ist in den letzten Jahren verstärkt in das öffentliche Interesse gerückt. Vor diesem Hintergrund befasst sich die Arbeit mit der Bewertung der Nachfragebündelung öffentlicher Hände im Hinblick auf das Kartellverbot des § 1 GWB und die Freistellungsmöglichkeit zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen nach § 4 II GWB. Neben der Untersuchung der Frage der grundsätzlichen Anwendbarkeit beider Normen auf am Wirtschaftsleben teilnehmende staatliche Handlungseinheiten wird herausgestellt, unter welchen Voraussetzungen die verschiedenen bisher praktizierten Modelle gemeinsamen Einkaufs öffentlicher Hände dem Kartellverbot unterliegen und inwieweit sie gem. § 4 II GWB freistellungsfähig sind. Wesentliche Bedeutung kommt dabei der Bestimmung der jeweils kartellrechtlich relevanten Maßnahme, sowie der Beurteilung der kommunalen Einkaufskooperationen anhand der im einzelnen strittigen Tatbestandsmerkmale des § 4 II GWB zu. difu