Der Rechtsrahmen für die Vergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen.

Abstract

Am 3.12. 2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Kraft getreten, die einen neuen Regulierungsrahmen für Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße schafft. Die Verordnung enthält neben marktordnungs- und beihilferechtlichen Regelungen ein "Sondervergaberecht" für den öffentlichen Personenverkehr mit weitreichenden Auswirkungen insbesondere auf den schienengebundenen Nahverkehr. Der Beitrag behandelt die wichtigsten Besonderheiten dieses Vergaberegimes für die Praxis der Vergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen und geht dabei auf die Wechselwirkungen zwischen europäischem und deutschem Recht ein. Im Fokus der Darstellung steht auch die Frage, ob bei der Vergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen die Bestimmungen des GWB-Vergaberechts zu beachten sind.